Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Patrick Möller, Elsterstr. 42a, 04109 Leipzig, vertreten durch Herrn Patrick Möller) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. 

„Veranstalter“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.  

„Nutzer“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Interessenten, die die Beiträge unserer Veranstalter einsehen möchten.

 

1.3 Download über App Store und Play Store bzw. Web-App
Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Daten anmelden. 

 

Unser Service ist zudem auch als Web-App verfügbar.

 

Der Vertragsschluss und die Speicherung des Vertragstextes erfolgt gemäß des Punktes „1.4 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)“ dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1.4 Registrierung als Veranstalter oder Nutzer (kostenloser Nutzungsvertrag)

1.4.1 Anmeldung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer App bzw. der Web-App ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben in unserer App oder Web-App eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

 

1.4.2 Vertraulichkeit

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

 

1.5 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.

 

1.6 Nutzung der App

Soweit es sich nur um die Nutzung der App bzw. der Web-App und nicht um das Einstellen von Beiträgen handelt, ist eine Registrierung nicht erforderlich. Sie können die App bzw. Web-App ohne Registrierung verwenden.

 

 

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen an, sich kostenlos als Veranstalter von Events, Konzerten, Festen u.ä. in unserer App oder Web-App zu präsentieren. Die Nutzer unserer Dienste könnten sich so über Veranstaltungen in ihrer Nähe informieren und Ihre Inhalte einsehen.

Eine genaue Beschreibung unserer App finden Sie in der App-Beschreibung des App Stores bzw. Play Stores oder auf unserer Website.

 

Bitte beachten Sie, dass der Aufbau und die Darstellung der App/Website allein uns obliegt und Sie daher keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ranking oder eine bestimmte Platzierung Ihrer Beiträge/Veranstaltungen haben. 

 

Nach Ablauf der Veranstaltungen werden die entsprechenden Beiträge/Veranstaltungen aus/von unserer App/Website entfernt.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach der Registrierung, durch Freischaltung Ihres Accounts.

2.4 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen wie z.B. bei Pandemien), berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 

3. Ihre Verantwortlichkeit

 

3.1 Allgemeines
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

3.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

3.4 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

 

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
• zum Versenden von Spam,
• politisch motivierte Beiträge (z.B. zu politischen Veranstaltungen oder Demos)
• automatisierte Inserierung (z.B. unter Zuhilfenahme von Bots oder anderen technischen Hilfsmitteln)
• zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
• zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
• mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
• Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

 

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

3.5 Pflichtangaben für Beiträge
Sie haben als Veranstalter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht) für Ihre Beiträge erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir stellen Ihnen nur unsere App bzw. Web-App zur Darstellung Ihrer Veranstaltungen zur Verfügung.

 

3.6 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

 

4. Inhaltsnutzung

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene App und deren Webapp oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritter geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

 

 

5. Gewährleistungsrechte bei Dienstverträgen

 

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

6. Kündigung

 

6.1 Beendigung des kostenlosen Nutzungsvertrages
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

 

6.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

 

7. Nutzbarkeit der Dienste

7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den App- bzw. Web-App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der App bzw. Web-App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Dienste ermöglicht (funktionstüchtiger Internetzugang).

 

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte 

 

8.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an der zur Verfügung gestellten App bzw. Web-App das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der App bzw. Web-App. Mit Vertragsschluss sichern Sie sich lediglich die Nutzungsrechte an der App bzw. Web-App zum vereinbarten Zweck. Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. der App bzw. Web-App ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

 

8.2 Urheberbenennung

Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an der App bzw. Web-App angebracht haben, dürfen Sie diesen ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.

 

8.3 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die App bzw. Web-App im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

 

8.4 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

 

9. Haftung

 

9.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

 

9.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.4 Haftung für Inhalte
Wir haften als Betreiber der App bzw. Web-App nicht für Ihre inkorrekten Angaben in Ihren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der in unserer App bzw. Web-App eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere App bzw. Web-App zur eigenen Präsentation zur Verfügung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

 

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

 

10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

10.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.